By Univ.-Prof. Dr. Gottfried Holzer, Dipl.-Ing. Ernst Reischauer (auth.)

Das Buch behandelt das sog. "Grüne Recht", d.h. die für die Land- und Forstwirtschaft in Österreich umweltrelevanten rechtlichen Vorschriften. In der paintings der Darstellung werden insofern neue Wege gegangen, als der Darstellung der einschlägigen Rechtsgebiete jeweils ein von einem Ökologen bearbeiteter Daten-Fakten-Teil vorangestellt wird, der die ökologische measurement des betreffenden Problemes (z.B. Waldsterben, Düngung, Pestizideinsatz, Massentierhaltung, usw.) deutlich macht. Behandelt wird die äußerst vielschichtige Rechtsmaterie mit dem Stand vom 1.1.1991, wenn möglich werden auch spätere Bestimmungen (Durchführungsverordnungen) mit berücksichtigt. Die Darstellung geht daher auf das neue Wasserrechtsgesetz ebenso ein wie auf aktuelle Tendenzen der Bodenschutzgesetzgebung der Länder sowie das Abfallwirtschaftsrecht, soweit es für die Landwirtschaft appropriate ist. Über die rechtsdogmatische Darstellung hinaus wird auch die aktuelle rechtspolitische Entwicklung einer kritischen Betrachtung unterzogen. Ziel des Buches ist eine Bestandsaufnahme und kritische examine des Rechts der natürlichen Lebensgrundlagen. Besonderer Raum wird den Grenzen der gesetzlichen Normierung ökologisch geordneter landwirtschaftlicher Produktionsweisen gewidmet. Der besondere Nutzen für den Käufer (Leser) liegt darin, daß es eine vergleichbare Darstellung in Konkurrenzwerken nicht gibt, und daß die ökologische Einführung zu den einzelnen Regelungsbereichen das Verständnis für Probleme und Zusammenhänge wesentlich erleichtert.

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Statistik: Eine verständliche Einführung

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1990 angekundigte Abschlu6 von Gliedstaatsvertragen gema6 Art 15a B-VG. 1 Allgemeines Die Verfassung entfaltet ihre grundlegende Ordnungsfunktion nicht nur in organisatorischen Bestimmungen, sondern auch in der Fixierung einer bestimmten normativen Wertordnung fur das politische Zusammenleben der Menschen. Diese den Gesetzgeber bindenden materiellen Wertentscheidungen finden ihren Niederschlag in den sog. Grundrechten 88 • Der Schutz verfassungsma6ig gewahrleisteter Grundrechte in Gsterreich ist charakterisiert durch ein Nebeneinander von sehr unterschiedlichen Normen aus verschiedenen Epochen der Verfassungsentwicklung, die einander vielfach uberschneiden, erganzen und modifizieren (insbesondere Staatsgrundgesetz uber die allgemeinen Rechte der 87 Vgl Verfassungsfragen des Bodenschutzes, 31 Agrarrecht in der Grundrechtsordnung, AgrRS 1/1988, 22 ff DU5CHANEK, 88 KORINEK, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 33 Staatsbiirger 1867, B-V G, E uropaische Menschenrechtskonvention )89.

1 Allgemeines Die Verfassung entfaltet ihre grundlegende Ordnungsfunktion nicht nur in organisatorischen Bestimmungen, sondern auch in der Fixierung einer bestimmten normativen Wertordnung fur das politische Zusammenleben der Menschen. Diese den Gesetzgeber bindenden materiellen Wertentscheidungen finden ihren Niederschlag in den sog. Grundrechten 88 • Der Schutz verfassungsma6ig gewahrleisteter Grundrechte in Gsterreich ist charakterisiert durch ein Nebeneinander von sehr unterschiedlichen Normen aus verschiedenen Epochen der Verfassungsentwicklung, die einander vielfach uberschneiden, erganzen und modifizieren (insbesondere Staatsgrundgesetz uber die allgemeinen Rechte der 87 Vgl Verfassungsfragen des Bodenschutzes, 31 Agrarrecht in der Grundrechtsordnung, AgrRS 1/1988, 22 ff DU5CHANEK, 88 KORINEK, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 33 Staatsbiirger 1867, B-V G, E uropaische Menschenrechtskonvention )89.

4 Gleichheitsgrundsatz Der auch den Gesetzgeber bindende Gleicheitsgrundsatz markiert die von der praktischen Wirkung her wichtigste Verfassungsschranke fur die Gesetzgebung. Yom klassischen Willkurverbot, der Rechtsanwendungsgleichheit, hat der Gleichheitsgrundsatz einen bedeutsamen Funktionswandel zur Rechtsinhaltsgleichheit erfahren: sie verhalt den Gesetzgeber, sich im Rahmen seiner rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit yom Prinzip der Sachgerechtigkeit leiten zu lassen und Differenzierungen nur dann vorzunehmen, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind 127 • Den MaBstab dieser sachlichen Rechtfertigung hat der Verfassungsgerichtshof in einer Reihe von Erkenntnissen wie folgt umschrieben: Kann eine Differenzierung aus entsprechenden Unterschieden im Tatsachlichen abgeleitet werden, so ist sie nicht sachfremd, sondern sachlich gerechtfertigt 128 • In anderen Entscheidungen hat der Gerichtshof ausgesprochen, daB die Sachlichkeit dann gegeben ist, wenn die differenzierende Regelung Unterschieden Rechnung tragt, die der "Natur der zu regelnden Materie" entspringen 129 • Innerhalb dieser Grenzen ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, seine politis chen, also auch 124 So zB bei der Rechtfertigung einer Bedarfspriifung im Binnenschiffahrtsgesetz (VfGH 9.

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